Hintergrund: Steigende Pflegekosten belasten Betroffene
Die Kosten für Pflegeheime, ambulante Dienste und Hilfsmittel steigen stetig. Viele Pflegebedürftige können sich die Versorgung kaum leisten und sind auf Sozialhilfe angewiesen. Besonders in Sachsen ist dies gravierend – dort sind mehr als ein Drittel der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont:
👉 „Renten von im Durchschnitt 1200 bis 1400 Euro stehen Pflegekosten von monatlich 3000 Euro gegenüber. Wer bedürftig ist, wird damit automatisch zum Sozialfall.“
Auch Karl-Josef Laumann, Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, fordert ein radikales Umdenken im Pflegesystem. Die aktuelle Finanzierung der Pflegeversicherung sei nicht mehr zeitgemäß und führe dazu, dass sich viele Menschen eine angemessene Pflege nicht leisten können.
Das Konzept der CDU für eine Pflege-Vollversicherung
Die vorgeschlagene Pflege-Vollversicherung würde im Gegensatz zur heutigen Teilversicherung sämtliche pflegebedingten Kosten übernehmen. Betroffene müssten dann nur noch für persönliche Ausgaben wie Wohn- oder Verpflegungskosten aufkommen, während die Pflegeversicherung alle anderen Leistungen deckt.
Das Konzept umfasst unter anderem:
- Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung
- Bessere finanzielle Absicherung für Pflegebedürftige
- Vermeidung von Sozialhilfebedarf durch hohe Eigenanteile
- Beitragserhöhungen oder zusätzliche Steuerfinanzierung zur Deckung der Kosten
Eine solche Reform würde laut Berechnungen des IGES-Instituts bis 2026 zusätzliche 16,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Bis 2030 könnten die Kosten sogar auf 20 Milliarden Euro jährlich steigen.
Kontroverse innerhalb der CDU
Nicht alle Unionspolitiker unterstützen die Forderung nach einer Pflege-Vollversicherung. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, lehnt das Konzept ab und bezeichnet es als „zu teuer“.
👉 „Die Pflegeversicherung soll eine Grundsicherung sein, aber keine Vollkaskoversicherung.“ – Friedrich Merz
Merz spricht sich stattdessen für eine Beibehaltung des bisherigen Systems aus, ergänzt um eine stärkere Förderung privater Pflegezusatzversicherungen.
Ausblick: Kommt die Reform?
Die Diskussion über eine Pflege-Vollversicherung wird weiter anhalten. Während Befürworter eine Entlastung der Betroffenen sehen, warnen Kritiker vor einer deutlichen Kostensteigerung für Beitragszahler. Ob sich das Konzept durchsetzt, wird von der weiteren politischen Debatte abhängen.